Mieterverein Lindau und Umgebung e.V.

Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist die unmittelbare Interessenvertretung der Mitglieder. Dazu gehören zum Beispiel die Rechtsberatung und Hilfe bei Mietstreitigkeiten.

 

So beantworten wir Ihnen z.B. gerne Fragen zu Ihrer Nebenkosten-abrechnung, helfen Ihnen bei Problemen mit neuen Mietverträgen oder bei Mieterhöhungen.

Beraten und geholfen werden darf aber nur Mitgliedern der Mietervereine, so schreibt es das Rechtsberatungsgesetz vor.

 

Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt ist die Mitwirkung an der kommunalen Wohnungspolitik und bei städtebaulichen Maßnahmen. Wir nehmen hier kritisch Stellung, geben Anregungen und weisen auf Probleme hin.

 

Rechtsberatung erhalten Sie - Mitgliedschaft vorausgesetzt - zu allen Fragen und Problemen im Mietrecht.



 

Falls Sie weitere Fragen haben, dann nehmen Sie unverbindlich Kontakt mit uns auf.

 

Aktuelles

A C H T U N G - geänderte Rechtsberatung ab 01. April 2016

Ab 01. April 2016 finden unsere Rechtsberatungen wie folgt statt:

 

dienstags von 17:00 - 19:00 Uhr

 

mittwochs von 17:00 - 19:00 Uhr

 

Termine ausschließlich nach telefonischer Terminabsprache.

Mieter kann Beseitigung der Brandschäden fordern und Miete mindern

Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs

(dmb) „Wir begrüßen die Klarstellung des Bundesgerichtshofs. Danach ist der Vermieter verpflichtet, einen vom Mieter verursachten Brandschaden in der Wohnung zu beseitigen. Außerdem hat der Mieter das Recht, die Miete angemessen zu kürzen, bis der Schaden behoben ist. Hat der Mieter den Brandschaden selbst verschuldet, muss der Vermieter seine Gebäudeversicherung zur Schadensregulierung in Anspruch nehmen. Die hat ihrerseits keine Regressansprüche gegenüber dem Mieter, wenn der über die Betriebskostenabrechnung die Versicherungsbeiträge gezahlt hat“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, zu der heute veröffentlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 191/13).  

Die 12-jährige Tochter des Mieters hatte Öl in einem Kochtopf auf dem Herd erhitzt und die Küche bei eingeschalteter Herdplatte zeitweise verlassen. Das Öl entzündete sich und es kam zu einem Wohnungsbrand. Der Vermieter weigerte sich, den Brandschaden zu beseitigen und schaltete auch seine Gebäudeversicherung nicht ein. Eine Mietminderung lehnte er ab.
Der Bundesgerichtshof erklärte jetzt, dass der Vermieter grundsätzlich verpflichtet sei, die Mietsache während der Mietzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Dazu gehöre auch, dass er nach einem Wohnungsbrand die Brandschäden beseitigt. Ein finanzieller Schaden drohe dem Vermieter nicht, da er seine Gebäudeversicherung mit der Schadensregulierung beauftragen könnte.  

Siebenkotten: „Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist nachvollziehbar. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum der Vermieter bei einem Brandschaden nicht seine Gebäudeversicherung einschalten sollte. Die Versicherung muss den Schaden begleichen und kann keinen Schadensersatz vom Mieter fordern. Der zahlt über die Betriebskostenabrechnung schon die Prämien für die Versicherung. Dann darf er als Gegenleistung natürlich erwarten, dass die von ihm gezahlte Versicherung auch einen Nutzen für ihn hat.“  

Bundesgerichtshof: Ausgleichsanspruch in Geld statt Schönheitsreparaturen

Ist der Mieter laut Mietvertrag verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, kann der Vermieter nicht stattdessen einen Ausgleichsanspruch in Geld fordern, wenn er beabsichtigt, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen. Ein solcher Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass die Mieträume tatsächlich umgebaut werden (BGH XII ZR 76/13). Richtig ist zwar, dass der Mieter in vergleichbaren Fällen unter Umständen einen Ausgleich in geld zahlen muss, wenn seine eigentlich geschuldeten Schönheitsreparaturen nach Vertragsende zum Beispiel durch Umbauarbeiten des Vermieters alsbald wieder zerstört würden und deshalb sinnlos wären. Voraussetzung ist aber, dass der Vermieter tatsächlich Umbauarbeiten durchführt. Geschieht dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Geld, sondern nur den Anspruch auf Durchführung der Schönheitsreparaturen.

Bundesgerichtshof: Formerfordernis für Mieterhöhung

Mieterhöhungserklärung müssen schriftlich erfolgen, eine eigenhändige Unterschrift ist aber nicht notwendig. Aber natürlich muss erkennbar sein, wer die Mieterhöhung verschickt. Endet die Mieterhöhungserklärung mit "Ihr Serviceteam Mietmanagement", reicht das unter Umständen schon aus, selbst wenn weder die natürliche Person (z.B. der Geschäftsführer) noch die juristische Person (z.B. die Wohnungsgesellschaft) erkennbar sind als diejenigen, die hinter der Mieterhöhung stecken. Wenn im Briefkopf des Mieterhöhungsverlangens alle notwendigen Angaben gemacht sind, müssen sie am Ende des Schreibens nicht noch einmal wiederholt werden - zumindest dann nicht, wenn in der Anlage zur Mieterhöhung noch einmal der Name des Unternehmens und der handelnden Person aufgeführt sind. Das wäre sonst eine "leere Förmelei", entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 32/13).